Unterbrechung der Verjährung § 78c StGB

Die Verjährung einer Straftat wird durch bestimmte strafprozessuale Handlungen der Ermittlungsbehörden unterbrochen, das bedeutet: Die Verjährungsfrist beginnt von neuem.

Durch Unterbrechungen kann die Frist sich um das Doppelte verlängern.

Beispiel:

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen B wegen Diebstahl. Die Tat wurde im Jahre 2001 begangen. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist am 15. Januar 2006 Lädt die Kriminalpolizei den B zu einer ersten Vernehmung zur Sache. Die Ladung hat zur Folge, das die Verjährungsfrist unterbrochen wird. Sie beginnt von neuem an zu laufen und die Tat verjährt endgültig erst am 15. Januar 2011.

Durch folgende strafprozessualle Maßnahmen wird die Verjährung unterbrochen:

die erste Vernehmung des Beschuldigten bzw. die Anordnung der Vernehmung

die Bekanntgabe, daß gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren läuft bzw. die Anordnung, daß dies dem Beschuldigten bekanntgegeben wird

jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung

die Beauftragung eines Sachverständigen für den Fall, daß der Beschuldigte vernommen bzw. ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist

jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung

Erlaß eines Haftbefehls

Erhebung der öffentlichen Klage (Anklageschrift)

Eröffnung des Hauptverfahrens

jede Anberaumung einer Hauptverhandlungtermins

den Erlaß eines Strafbefehls

die vorläufige gerichtliche Einstellung wegen Abwesenheit des Angeklagten

die vorläufige gerichtliche Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit

jedes richterliche Ersuchen eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen

Verjährungsfristen § 78 StGB Ruhen der Verjährung § 78b StGB